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Neuigkeiten
09.07.2017, 21:45 Uhr
Politisches Foulspiel von Minister Wolf
 
In der Diskussion um die Standorte für ein Polizeipräsidium meldet sich nun auch der Stadtverband der CDU Konstanz zu Wort. Er wirft Justizminister Guido Wolf politisches Foulspiel vor.

Schon während der Landtagswahl habe Wolf den gemeinsamen Konsens verlassen und öffent- lich ein Präsidium für Oberschwaben gefordert. Dabei hatte man sich darauf verständigt, zunächst Experten und Betroffene zu hören, bevor konkrete Maßnahmen gefordert würden.

Wolf habe vermutlich schon damals ein neues Präsidium in Tuttlingen im Sinn gehabt, sich allerdings mit den Betroffenen in Konstanz und anderen Standorten nicht abgestimmt. Das sei nichts anderes als ein politisches Foulspiel, erklärt der Vorsitzende des Konstanzer Stadtverbands, Fabio Crivellari. Wolf habe sich damals unkollegial verhalten und auch jetzt verfolge er ausschließlich seine Interessen als Abgeordneter und ehemaliger Landrat von Tuttlingen. Es sei legitim, dass er eine persönliche Präferenz in der Frage habe und diese zum Ausdruck bringe. Ein Minister der Landesregierung sei in erster Linie dem Landeswohl verpflichtet und nicht seinen Partikularinteressen. Wolf könne bis heute nicht erklären, warum er die fundierte Expertenstudie schlicht ignoriere, so Crivellari. Die Studie kommt nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Standort Konstanz zu erhalten sei. Das Präsidium ist vorbildlich ausgestattet und stellt insbesondere aufgrund seiner Grenznähe eine wichtige Komponente im Netz der Präsidien in Baden-Württemberg dar. Alle sachlichen und politischen Argumente sprächen für den Standort Konstanz, erklärt die CDU. Es wäre hilfreich, wenn sich auch der Justizminister diesen Argumenten öffnen würde.