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Neuigkeiten
14.04.2021, 08:29 Uhr
CDU pocht auf Zweistimmenwahlrecht und Bleiberecht für Integrierte - Forderungen der Konstanzer Union zum Start der Koalitionsverhandlungen
Pressemitteilung des Kreis- und Stadtverbandes Konstanz

CDU Kreisverband und CDU Stadtverband Konstanz sehen wichtige eigene Forderungen im Sondierungspapier umgesetzt, drängen aber auf Konkretisierungen. "Wir sind froh, dass unsere Forderung nach einer Reform des Wahlrechts aufgenommen wurde und bestärken die CDU-Unterhändler darin, dies weiter zu verfolgen", erklären Kreisvorsitzender Willi Streit und der Konstanzer Vorsitzende Fabio Crivellari in einer gemeinsamen Mitteilung. Allerdings ginge eine reine Ergänzung um eine Listenwahl den CDU-Verbänden nicht weit genug, vielmehr müsse ein echtes Zweistimmenwahlrecht eingeführt werden, wie es die meisten anderen Bundesländer ebenfalls haben, heißt es in der Erklärung. Die Wählerinnen und Wähler sollen die Möglichkeit haben, über Landespartei und Kandidaten vor Ort gesondert abzustimmen, so die CDU-Vorsitzenden. "Wir sehen bei Bundestags- und Kommunalwahl, dass die Wahlberechtigten von der Möglichkeit, differenziert zu wählen, starken Gebrauch machen", betont Crivellari. Das werde die Bindung des Wahlergebnisses an die Leistung von Abgeordneten vor Ort spürbar verbessern und die Demokratie stärken, ergänzt Willi Streit.

 

In einem anderen Punkt sehen sich die Konstanzer Christdemokraten deutlich bestätigt: "Vor zwei Jahren haben wir einen Antrag gestellt, das Bleiberecht für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit positiver Perspektive deutlich zu verbessern", schreiben Streit und Crivellari. Nun sei das Thema Bestandteil des Sondierungspapiers geworden, was die CDU sehr begrüßt. Anlass für den Vorstoß der Christdemokraten war der Fall des in Konstanz arbeitenden Lukmann Lawall im Herbst 2019, der trotz jahrelanger und erfolgreicher Integration in die Stadt sowie eigenständiger beruflicher Perspektive das Land verlassen musste.

Der Fall hatte damals die Gemüter bewegt und die Konstanzer CDU hatte einen Beschluss des Kreisparteitags angestoßen mit der Forderung nach einer Bleibeperspektive für diejenigen, die sich in der Gesellschaft bestens eingelebt haben, gerichtlich oder polizeilich nicht auffällig wurden, die Sprache beherrschen und einer geregelten Berufstätigkeit nachgehen. Wir hoffen, dass die im Sondierungspapier angedeutete Lösung in diesem Sinne weiter konkretisiert wird, meint der Konstanzer CDU Vorsitzende Crivellari. Luckmann Lawall war damals Mitarbeiter des CDU-Stadtrats Manfred Hölzl im Konstanzer Konzil, Hölzl und die CDU hatten sich wie zahlreiche andere Konstanzer Bürger für einen Verbleib Lawalls eingesetzt. "Unser Ziel ist es, Fälle wie die von Herrn Lawall künftig zu vermeiden", so Kreisvorsitzender Willi Streit. Er wird dies in einem Brief an den CDU Landesvorsitzenden entsprechend verdeutlichen.