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13.10.2020, 16:14 Uhr

CDU Konstanz fordert besseres Einwanderungsrecht

Wir freuen uns, dass der Kreisparteitag unseren Antrag angenommen hat, mit dem wir Asylbewerbern, die mindestens zwei Jahre bei uns leben und bestens integriert sind, einen Weg in das Einwanderungsrecht ebnen wollen. Nun werden wir auf Bezirks- und Landesparteitag für unseren Antrag eintreten, um damit Fälle wie die von Lukman Lawal künftig zu verhindern. Zugleich bleiben wir dabei, dass Asylverfahren schneller zu entscheiden sind und Entscheidungen konsequent umgesetzt werden müssen.

 Der Antrag im Wortlaut:

Der Kreisverband möge beschließen:

 Die CDU setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber im laufenden Verfahren, die mindestens zwei Jahre in Deutschland leben und die bereits eine erfolgreiche Integration vorweisen können, d.h. die sprachlichen und beruflichen Voraussetzungen erbringen, um erwartbar dauerhaft und selbstständig ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft zu werden, in genau zu definierenden Ausnahmen die Möglichkeit erhalten, aus dem Asylverfahren in ein Anerkennungsverfahren für Ausländer zu wechseln. 

Die Voraussetzungen dafür sind neben einer überprüfbaren sprachlichen und beruflichen Perspektive, dass keine Straffälligkeit vorliegt und die Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der grundgesetzlich verbrieften Werte gesichert ist.  Mit dem Wechsel in das Anerkennungsverfahren für einreisewillige Ausländer ist keine Garantie der Bewilligung verbunden, vielmehr werden dort die gesetzlichen Verfahrenswege eingehalten. 

Zugleich setzt sich die CDU dafür ein, dass Asylverfahren deutlich beschleunigt und umgesetzt werden, um Ausnahmefälle wie die oben beschriebenen zu vermeiden, und dafür, dass arbeitswilligen Immigranten die Verfahren jenseits des Asylrechts aufgezeigt werden.