Der CDU Stadtverband begrüßt die Initiative des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und weiterer Abgeordneter zur geplanten Mietrechtsänderung. Jung, dem die geplanten Änderungen im Mietrecht nicht weit genug gehen, setzt sich in der Bundestagsfraktion für zusätzliche Verschärfungen ein. „Das ist das richtige Signal an Mietkonzerne, denen offenbar die soziale Orientierung abhanden gekommen ist“, erklärt CDU-Vorsitzender Fabio Crivellari.
Der CDU-Stadtverband werde mit einem geeigneten Parteitagsantrag die Initiative Jungs unterstützen. Hintergrund ist die Politik des Vonovia-Konzerns, der in Konstanz, Esslingen und Stuttgart Wohnungen saniert und die Kosten auf die Mieter umlegen möchte. Viele Mieter müssen erhebliche Kostensteigerungen um bis zu 50 Prozent befürchten.
Die nun von den Unions-Parlamentariern vorgeschlagene Mietrechtsverschärfung soll künftig Mietsteigerungen in diesen Fällen auf max. 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Zudem soll geprüft werden, ob der Umfang der umlegbaren Renovierungskosten reduziert und die Dauer der Umlage beschränkt werden können. Auch soll sichergestellt werden, dass umleg- bare Sanierungen die Wohnqualität nachweislich erheblich steigern.
Die CDU steht auch hinter der Aussage Jungs, dass sich das Vorhaben nicht gegen die zahlrei- chen fair und verträglich handelnden mittelständischen Vermieter richtet. Vielmehr geht es nach Ansicht der Union es darum, Auswüchse der Sanierungsumlage zu verhindern, und dort wo bestehende Regelungen bis zum Anschlag ausgenutzt würden und daraus soziale Ungerechtigkeit entstehe, diese Regelungen anzupassen.
Es sei ein wichtiges Signal für die Stadt, dass Andreas Jung auch Vorschläge aufgenommen hat, die der Konstanzer Gemeinderat im Juni in einer Resolution an Bund und Land formuliert hat, betont Crivellari. Ebenso wichtig sei, dass Jung den Konstanzer Fall aufgegriffen habe und sich nun eine Gesetzesinitiative daraus entwickele.
Noch handelt es sich um eine Initiative einzelner Abgeordneter. Um dem mehr Nachdruck zu verschaffen, will die CDU Konstanz auf dem kommenden Landes- und Bundesparteitag der Union einen Antrag zu diesem Thema einreichen. Zudem werden wir den Vorgang in einem wohnungspolitischen Fachgespräch mit Landtagsabgeordneten Ende September aufgreifen, er- klärt Crivellari. Dabei würden auch weitere Aspekte des Themas Wohnungsbau, wie die Schaf- fung bezahlbaren Wohnraums und landespolitische Initiativen hierzu besprochen. An dem Fachgespräch werde neben Vertretern der Gemeinderatsfraktion auch Andreas Jung teilnehmen, sodass kommunale, landes- und bundespolitische Perspektive verknüpft werden.
