Gerne hätten wir heute wieder unsere Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit durchgeführt, gerade zum 30. Jahrestag. Aufgrund der angemeldeten Großkundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mussten wir dies leider ausfallen lassen. Stattdessen sind wir bei der Kundgebung „Freiheit und Verantwortung“ dabei, die von den im Gemeinderat vertretenen Parteien (leider ohne FDP) sowie Puls of Europe und weiteren Organisationen getragen und von der Universität unterstützt wird. Sie beginnt heute um 14.00 Uhr im Stadtgarten und endet ab 15.30 Uhr mit Reden des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Dr. Michael Blume (CDU), und Mitgliedern der Universität Konstanz am Münsterplatz.
Wir wenden uns mit dieser Aktion nicht gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, sondern dagegen, dass diese Freiheit missbraucht wird, um Rechtsradikalismus eine Plattform zu bieten.
Das ist gerade nicht die Freiheit, für die die Menschen 1989 friedlich auf die Straße gegangen sind. Die Ziele der Menschen damals hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar anschaulich beschrieben, als er bei uns zu Gast im Konstanzer Konzil war. Es ging 1989 um die Freiheit, einen selbstbestimmten Zugang zur Welt zu erringen, das umschließt Meinungsfreiheit ebenso wie Freizügigkeit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Wir haben als CDU auch in Konstanz nicht aufgehört, dafür einzutreten und bis 1989 alljährlich an der Friedenslinde in Litzelstetten der Opfer des 17. Juli 1953 gedacht sowie an die bleibende Forderung nach der Wiedervereinigung erinnert. Dafür wurden wir oft als weltfremd verspottet - sei's drum. Nach 1989 hatten wir engen Kontakt zum CDU-KV Görlitz und zu Michael Kretschmer, der damals noch JU-Mitglied und daran beteiligt war, demokratische Strukturen aufzubauen. Aus diesen Gründen ist der Jahrestag für viele von uns ein ganz besonderer Moment in der politischen Erinnerungskultur.
Der Rückblick auf 30 Jahre zeigt aber auch, dass der Vereinigungsprozess oft sehr schmerzhaft war, insbesondere der Rückbau der bankrotten Staatswirtschaft der DDR mit dramatischen Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer. Wenn aber mittlerweile junge Menschen Ost- und Westdeutsche nur noch aufgrund des Dialekts unterscheiden können, dann ist schon viel erreicht worden in einem Prozess, der in der Geschichte beispiellos und damit auch ohne Vorbild war.
Unser Dank gilt denen, die durch ihren Mut gegenüber dem DDR-Regime die Freiheit ermöglicht haben. Die Bilder, die wir damals aus China (Tian’anmen) oder in den vergangenen Wochen aus Weißrussland sehen mussten, erinnern uns daran, dass der Erfolg einer friedlichen Revolution keineswegs selbstverständlich war und ist und dass die Demonstranten ein hohes Risiko auch für Leib und Leben eingegangen waren.
Diesen Mut brauchen die heutigen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen glücklicherweise nicht – und das ist gut so. Deshalb sollten sie aber auch nicht so tun, als würden sie nur ansatzweise für jene Freiheit kämpfen müssen, die ihnen ohnehin in den Schoß gefallen ist.
